Politisches Erinnerungsvermögen

Reaktion auf den Gastkommentar von Ewald Wiedenbauer in der Kärntner Krone vom 8. Dezember

Die Behauptungen von Ewald Wiedenbauer in seinem Gastkommentar, es wäre davon auszugehen, dass ich in der Causa um die Zulagen für den Magistratsdirektor Bescheid gewusst hätte, weise ich entschieden zurück. Bei den Nachforschungen zu der Causa konnten wir in unseren FPÖ/BZÖ-Klubprotokollen keinerlei Aufzeichnungen bezüglich Gespräche über eine geplante Zulage für den Magistratsdirektor finden, auch Gespräche mit unseren Mitgliedern des Personalausschusses brachten keinerlei Hinweise darauf. Ich verwahre mich dagegen, dass jetzt versucht wird, diese Altlasten der seinerzeitigen Polit-Mauscheleien an mir abzuputzen. In der Zulagen-Causa deutet vielmehr alles auf eine Absprache zwischen Scheucher und Wiedenbauer hin, was Wiedenbauer in seinem Kommentar ja auch öffentlich erklärt.

Wenn Wiedenbauer behauptet, außer ihm hätten noch andere Stadtsenatsmitglieder die Kenntnis gehabt, dass der Magistratsdirektor auch nach Vorrücken in die höchste Dienstklasse seine Zulagen behält, wundert es mich, dass es damals nicht die logische Konsequenz gegeben hat, einen korrekten und transparenten Zulagenantrag zur Beschlussfassung zu bringen – der breite politische Wille dazu müsste nach Wiedenbauers Aussagen ja vorhanden gewesen sein. Mittlerweile geht aus den von mir in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten klar hervor, dass die Zuerkennung einer Zulage aus dem damaligen Antrag nicht abgeleitet werden kann. Warum und vor wem wollte man etwas verstecken? Es wäre auch hinterfragenswert, ob der Ex-SPÖ-Vizebürgermeister, der bei der Beschlussfassung 2005 gefehlt hat, sein Wissen zu diesem Antrag an seine SPÖ-Stadtsenatskollegen überhaupt weitergegeben hat – hier stehen nämlich unterschiedliche Aussagen betreffender Personen im Raum.

Es ist richtig, dass die FPÖ/BZÖ – ÖVP Koalition zwar bis zum 22. September 2005 auf dem Papier noch bestand, de facto lag sie aber schon vor dieser Zeit in den letzten Atemzügen. Seit dem Jahr 2004 hat Wiedenbauer alles daran gesetzt, die Rathauskoalition zwischen FPÖ/BZÖ und ÖVP zu sprengen und hat fortan diverse Absprachen bezüglich gemeinsamer Beschlüsse mit Ex-Bürgermeister Harald Scheucher getroffen. Nachdem ich 2005 ein Volksbegehren gegen die Auslagerung der Gemeindewohnungen gestartet habe, führte dies zu einem heftigen politischen Schlagabtausch, was schließlich den Koalitionsbruch bedeutete. Dabei wurden uns von ÖVP und SPÖ in einem Schnellverfahren die Hälfte unserer Referate (zB Jugend, Wirtschaft, Stadtplanung) weggenommen und zwischen Scheucher und Wiedenbauer aufgeteilt. Zum politischen Erinnerungsvermögen gehört es auch, die volle Wahrheit zu sagen und nicht nur das zu erwähnen, was zu eigenem Vorteil gereicht. Wir stehen für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness. Jener Politik der Polit-Mauscheleien der Sorte Ewald Wiedenbauer, wurde bereits bei den Wahlen im März dieses Jahres eine klare Absage erteilt.

Original Artikel aus der Kärntner Krone: